Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://www.sexpuppekaufen.de

zwischen

MyBlindBox

Cahide Kaya
Josephsplatz 8,

90403 Nürnberg

 

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

  • 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Die im Bestellprozess gemachten Angaben müssen der Wahrheit entsprechen. Das für Ihr Konto erstellte Passwort darf an keinen Dritten weitergegeben werden. Sollte ein Dritter Zugriff auf Ihr Konto haben, so muss diese uns unverzüglich mitgeteilt werden. Es ist zu beachten, dass Sie, für jeglichen Missbrauch, so auch für unberechtigte Bestellung und auf diese Grundlage entstehenden Forderungen, nach den gesetzlichen Bestimmungen haften.

Weiterhin behalten wir uns das Recht die AGB mit Wirkung auf die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Dabei werden Sie mit einer Email von diesem unterrichtet und ebenso auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen. Sollten Sie innerhalb der Widerspruchsfrist, welches zwei Monate beträgt, keine Erklärung abgeben, so gelten die AGB als angenommen.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

  • 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „Jetzt Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Ware ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Durch das Anklicken dieses Buttons geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab, § 145 BGB. Dabei ist zu beachten, dass alle Angebote „solange der Vorrat reicht“ gelten.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung “ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss wird nur mit Käufern, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat abgeschlossen. Ein Vertragsschluss mit Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kommt nur dann zustande, wenn dieser eine Genehmigung der Eltern haben.

(4) In den Fällen der Zahlung durch Vorkasse, ist die Bestellung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zu liefern. In den Fällen, in denen die Zahlung trotz Zahlungserinnerung nicht eingegangen ist, so wird vom Kaufvertrag von unserer Seite zurück getreten. Dies hat zu folge, dass die Bestellung hinfällig wird und uns keine Lieferpflicht mehr trifft.

3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland und Österreich

(4) Der Kunde kann die Zahlung per Direkte Banküberweisung, PayPal, Credit Card (Stripe) und Sofortüberweisung vornehmen.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

(6) Die Kosten bei einer möglichen Rückbuchung, bei der Zahlung per Lastschrift, sind vom Kunden zu tragen.

(7) Auch muss der Kunde bei einem Zahlungsverzug den gesetzlich Verzugszins von 5 Prozent über den Basiszinssatz gezahlt werden. Hierbei entsteht für jedes Mahnschreiben, nach dem Verzug eine Gebühr von 2,50 Euro in Rechnung gestellt werden.

(8) Nach Eingang der Zahlung wird die Ware versandet. Dieser Versand erfolgt im Durchschnitt innerhalb von 3-4 Werktagen. Dabei wird die Bestellung aus eigenem Lager von uns versendet. Daher wird die Ware sobald es vorrätig ist, versandet. Sollte der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunden wird in so einem Fall, von diesem informiert und alle empfangenen Leistungen, werden zurückerstattet.

  • 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Dies bedeutet, dass bis zur Zahlung, das Eigentum an der Ware bei uns liegt. Erst durch vollständige Zahlung geht das Eigentum auf den Kunden über.

  • 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

  • 6 Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

  • 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  • Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

  • Hinweis zum Batteriegesetz

Es können sich bei unseren Lieferungen, Batterien und Akkus enthalten sein, sodass wir sie auf das Batteriegesetz (BattG) hinweisen müssen:

Es ist dabei zu beachten, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Sie müssen diese zurückgeben. Diese können Schadstoffe enthalten, die im Falle der nicht richtigen Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Weiterhin sind in Batterien auch wichtige Rohstoffe wie z. B. Zink, Nickel etc. und diese können weiter verwertet werden.

Diese können sie nach Gebrauch, in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben.

  1. Recht am Bild

Die auf der Seite befindlichen Bilder, dürfen nicht ohne Erlaubnis von uns verwendet werden. Sollte dies ohne unsere Erlaubnis stattfinden, so werden hierfür rechtliche Schritte eingeleitet.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

 

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

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